Drei Milliarden Euro waren 2022 als Bundeszuschüsse für den Breitbandausbau in Deutschland eingeplant. Nun sind sie wegen hoher Nachfrage vorzeitig erschöpft, entsprechend beendet die Bundesregierung ihr Förderprogramm für dieses Jahr. Länder und kommunale Spitzenverbände reagieren darauf mit einem Brandbrief.
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Finanzierung für Breitbandausbau erschöpft
Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Hessen, wie auch der deutsche Städtetag, der Landkreistag und Städte- und Gemeindebund wenden sich in einem gemeinsamen Brandbrief an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales. Laut dpa erhielten anschließend auch das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium Kopien des Schreibens. Die Unterzeichner fordern dabei eine Fortführung der Gigabit-Förderung zum Breitbandausbau in Deutschland im Jahr 2022. Außerdem geht es um eine gesicherte, umfassende Finanzierung in diesem Bereich für 2023.
Internet sei Zukunftsinvestition
Im Jahr 2018 hatte die CDU-geführte Koalition einen flächendeckenden Breitbandausbau bis zum Jahr 2025 beschlossen. Das entsprechende Förderprogramm wurde anschließend in die Wege geleitet. In den folgenden Jahren bezweifelten Experten allerdings wiederholt die Einhaltung dieses Ziels. Mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie stieg dann der Bedarf an schnellem und zuverlässigen Internet massiv an. Bis dato bleibt die Summe der Anfragen weiter hoch. Jetzt sind die eingeplanten Mittel des Bundes allerdings erschöpft, sodass es zu einem Stop der Förderungen kommt. Länder und Kommunen sehen das Ziel flächendeckender Breitbandausbau deutschlandweit gefährdet und fordern Hilfe.
Einerseits wollen sie den Strom der Umrüstung auf schnelleres Internet nicht abreißen lassen. Denn: “Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar”. Gleichzeitig, so betonen die Verantwortlichen, handle es sich bei den Investitionen in den Breitbandausbau “nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung”. Dabei seien sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung.
Die Gigabit-Förderung zum Breitbandausbau betrifft ganz Deutschland, richtet sich aber speziell and ländliche Regionen, die beim Thema Internet-Ausbau noch deutlich hinter den Städten zurück liegen.
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